Wären sie für ein vollständiges Handelsembargo gegenüber Russland?
Sehr geehrter Herr S.
ich begrüße die auf EU-Ebene beschlossenen verschärften Sanktionen gegen Russland. Europa wird aber absehbar weitere Schritte gehen müssen. Deutschland sollte hier proaktiv vorangehen. Eine gemeinsame europäische Positionierung darf nicht an Deutschland scheitern. Die Ukraine kämpft jetzt um ihr Überleben. Wir brauchen deshalb jetzt maximalen europäischen und internationalen Druck auf den Kreml. Hier muss die Bundesregierung agieren statt reagieren. Aus meiner Sicht ist auch der Stopp von Nord Stream 1 eine mögliche Option. Deutschland muss schnellstmöglich raus aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm MdB
Weitere Fragen an Alexander Throm
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.
Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.