Wie ist der Zeitpaln zur amtsangemessenen Besoldung
Sehr geehrter Herr Throm,
ich wende mich heute an Sie, um einmal zu erfahren, wann denn nun der Dienstherr beabsichtigt, die Soldaten amtsangemessen zu besolden. Im Mai 2020 fällte das Bundesverfassungsgericht das erste Urteil zum Thema, seit dem ist es den Regierungen bzw. hier federführend dem Innenministerium nicht gelungen, die Besoldung der Bundesbeamten und auch der Soldaten auf ein verfassungskonformen Stand anzuheben. Herr Innenminister Dobrindt kündigte am 12.01.2026 an, das Gesetz zur Anpassung würde in einigen Wochen fertig sein. Aber was heißt nun einige Wochen? Die Definitionen sind unterschiedlich - im Schnitt von 2 bis 6 Wochen.
mit freundlichen Grüßen
Guido B.
Danke für Ihre Frage. Zum aktuellen Stand: Das Vorhaben liegt federführend beim Bundesministerium des Innern. Nach meiner Kenntnis werden die überarbeiteten Ergebnisse noch für dieses Jahr erwartet. Einen auf den Tag festen Termin kann ich Ihnen leider seriös nicht nennen, weil das Gesetz derzeit im Ressort erarbeitet und verfassungsrechtlich geprüft wird.
Und gerade dieser letzte Punkt ist der Grund, warum es länger dauert, als allen lieb ist. Die bisherigen Anläufe sind nicht zuletzt an verfassungsrechtlichen Fragen gescheitert. Ein Gesetz, das erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hätte, würde die Sache um weitere Jahre verzögern und niemandem helfen. Deshalb muss die verfassungsrechtliche Würdigung diesmal belastbar sein. Das kostet leider Zeit, aber sie ist gut investiert, wenn am Ende eine Regelung steht, die hält.
Weitere Fragen an Alexander Throm
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Das Vorhaben liegt federführend beim Bundesministerium des Innern. Nach meiner Kenntnis werden die überarbeiteten Ergebnisse noch für dieses Jahr erwartet.