(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In Bezug auf den Arbeitsmarkt in der Westpfalz befürchte ich, dass entgegen der vorherrschenden Meinung die Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht erreicht ist. Insbesondere die weiter ansteigende Kurzarbeit lässt vermuten, dass sich ab dem kommenden Herbst die Lage auf dem Arbeitsmarkt zuspitzen und es zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau in der Westpfalz kommen wird. (...)
Sehr geehrter Frau Schmidt,
DIE LINKE. unterstützt die bessere finanzielle Austattung der Grundlagenforschung in diesem Bereich.
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die Situation am Milchmarkt ist nicht akzeptabel! Und daran hat die Politik einen großen Anteil: Die Dramatik in der Milchpreisentwicklung war leider absehbar und politische Entscheidungen in Brüssel und Berlin haben sie weiter verschärft. Vor der Himmelfahrtswoche haben das hunderte Bäuerinnen völlig zu Recht in Berlin vor dem Kanzleramt eindrucksvoll deutlich gemacht. (...)
(...) Ich zweifele schlichtweg an der Praktikabilität, denn ein Großteil des kinderpornographischen Materials wird in geschlossenen Tauschringen gehandelt und erfordert daher zunächst eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizeidienste. (...)
(...) Nur wer sich einen guten Steuerberater leisten kann, profitiert von den vielen Ausnahmen. Diese systematische Bereicherung zu stoppen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, das ist unser Ziel. (...)
(...) Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Entlohnung leistungsgerecht und der Schwere der Arbeit angemessen zu gestalten. Die Saisonarbeit sollte eine Lebensperspektive und soziale Absicherung bieten – kurz: existenzsichernd sein. Der Mindestlohn ist der Weg zu einer angemessenen Entlohnung von Saisonarbeit. (...)