(...) 104b GG dem Bund untersagt, den Ländern Finanzhilfen für Investitionen im Bildungsbereich zu geben. Die Linke meint, dass dieser Art von Bildungskleinstaaterei durch die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz wirksam begegnet werden muss. Auch das von Ihnen angesprochene Problem in der Steuerverwaltung beschäftigt uns und wir haben deswegen in der Föderlalismuskommission II auch den Vorschlag unterstützt, einen einheitliche Bundessteuerverwaltung einzuführen. (...)

(...) Das von Ihnen geschilderte Problem ist uns bekannt und steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Die Gesundheitsgefahren durch Fluglärmbelastung, Schadstoffemissionen und nicht zuletzt durch die ständig drohende Gefahr terroristischer Anschläge auf die Airbase Ramstein sind Gegenstand zahlreicher Anfragen und Eingaben meinerseits. So habe ich erst kürzlich beim zuständigen Landrat Paul Junker (CDU) nachgefragt, wie der Landkreis Kaiserslautern seine Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsrisiken schützen will, welche Maßnahmen für Lärm- und Emissionsschutz ergriffen wurden und welche Vorkehrungen für den Katastrophenfall eines Flugzeugabsturzes oder eines Anschlages geplant sind. (...)

(...) Da der Ausschuss aber die Sachlage nicht auf sich beruhen lassen wollte, wurde besagter Runder Tisch installiert. Unlängst wurde der Zwischenbericht des Runden Tisches Heimerziehung vorgestellt, welcher auf der Internetseite http://www.rundertisch-heimerziehung.de unter der Rubrik „Aktuelles“ eingesehen werden kann. Ebenfalls dieser Internetseite können Sie die Mitglieder, welche dem Runden Tisch angehören, entnehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Martin,

Der beste Weg um mit mir persönlich ins Gespräch zu kommen ist entweder die Teilnahme an einer Besucherfahrt meines Wahlkreises im Deutschen Bundestag oder Sie kommen zu einem meiner Termine in Kaiserslautern.

(...) Im Ergebnis hätte der Staat dann kein Geld mehr um andere wichtige Aufgaben (Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen etc.) zu finanzieren. Denn ein würdiges Leben hängt nicht nur vom privaten Einkommen sondern auch von wichtigen öffentlichen Gütern ab. Nicht umsonst stammt der Vorschlag des Grundeinkommens von einem ultra-rechten Ökonomen (Milton Friedman) und wird auch in der CDU unterstützt. (...)

(...) Dieser Forderungen haben sich nunmehr zahlreiche prominente Künstler und Schriftsteller angeschlossen, aber auch Bundeswehr-Soldaten, darunter eine ehemalige Oberstabsärztin in Afghanstan. Die afghanische Frauenrechtlerin und Abgeordnete Malayai Joya, die sowohl von der Nord-Allianz als auch den Taliban mit dem Tode bedroht wird, fordert ebenso den Abzug der Bundeswehr. (...)