Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sprechen ein wichtiges Problem an: Natürlich kann und muß in einer Demokratie hart um die richtigen Argumente gestritten werden. Dort jedoch, wo Andersdenkende mit Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt an der freien Meinungsäußerung gehindert werden, muß der Rechtsstaat dessen Rechte konsequent verteidigen und müssen alle Demokraten zusammenstehen und dieser Form des politischen Extremismus entgegentreten. Die Polizei schützt unsere Veranstaltungen den Umständen entsprechend gut, doch die etablierten Parteien halten sich mit Solidarität zurück - einige von ihren Vertretern freuen sich sicherlich auch heimlich und sogar offen.

Ein Skandal ist es, daß in Bündnissen unter scheinheiligen Namen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ auch Vertreter von SPD und Grünen gemeinsame Sache mit Linksextremisten machen, um die AfD zu bekämpfen – ganz besonders negativ sind hier Manuela Schwesig und Ralf Stegner zu nennen.

Nach dem Einzug in den Bundestag müssen wir weiter diese undemokratischen und oftmals strafbaren Praktiken thematisieren, sei es in aktuellen Debatten und Parlamentarischen Anfragen. Wir müssen noch mehr Leute darüber aufklären, wie eine kriminelle Gruppe von Anti-Demokraten nicht nur mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgeht, sondern auch gezielt in Kauf nimmt, wirtschaftliche Existenzen zu zerstören. Ich bin der festen Überzeugung, daß auch die Bevölkerung, die unsere politischen Positionen nicht teilt, mehrheitlich das Verhalten der linken Anti-Demokraten verurteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Wolf