Frage an Alexandra Scherer bezüglich Recht

Alexandra Scherer
FAMILIEN-PARTEI
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Frage von Gerd H. •

Frage an Alexandra Scherer von Gerd H. bezüglich Recht

Sehr geehrte/ Kandidat/in,

ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.

Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Hernacz

Antwort von
FAMILIEN-PARTEI

Lieber Herr Hernacz,

zunächst einmal freue ich mich über Ihr Engagement.
Natürlich nehme ich jederlei Bürgerprotest sehr ernst.

Ich folge auch nur meiner Gewissensentscheidung.
Ich bin in dieser Beziehung eine unerfahrene hoffnungslose Idealistin.
Gegen mein Gewissen würde ich keinerlei Entscheidung treffen.

Leute, wie Sie braucht das Land! Setzen Sie sich ein! Machen Sie den Leuten die Probleme klar und tun Sie etwas dagegen! Politiker sind auch nur Menschen und können nicht mehr als andere. Ziehen Sie die Presse auf Ihre Seite - ziehen Sie die Bevölkerung auf Ihre Seite und die Politiker werden auch auf Ihrer Seite sein.

Es gibt zwei Arten von Prinzipien (für Unternehmen und auch für alle anderen Strukturen, z.B. auch in der Forschung und ebene natürlich in der Regierung).
Ich entschuldige mich hiermit ausdrücklich dafür, daß ich die englischen Begriffe benutze und die Experten mögen mir meine einfache (und eventuell verfälschte) Ausdrucksweise verzeihen und verbessern.

"Top-Down" - "Von oben - herunter" bedeutet, daß die hierarchisch oben Stehenden, die Ideen, Gesetze etc. nach unten delegieren und umsetzen lassen. Der Einfluß der Untergebenen ist dabei meist sehr gering und das hat oft zur Folge, daß die Untergebenen unzufrieden sind.

"Bottom-Up" - "Von unten - herauf" bedeutet, daß viele hierarchisch unten Stehende sich bei guten Ideen zusammentun können. Gute Ideen werden den Weg nach oben schaffen und schließlich auch umgesetzt werden und das auch noch mit Unterstützung der "Untergebenen".

Natürlich sind wir Bürger keine Untergebenen, aber ich hoffe, ich konnte die Idee einigermaßen darstellen.

Ich drücke Ihnen zur Umsetztung Ihrer Ziele die Daumen.

Auf eine Entscheidung im Bundestag kann ich mich hier allerdings nicht festlegen.
Dafür bitte ich Sie um Verständnis, aber ohne die Kenntnis sämtlicher Infos kann man so etwas nicht entscheiden.

Viel Erfolg!

Alexandra Scherer