Frage von Hans S. • 04.03.2006
Antwort von Alfred Dagenbach REP • 08.03.2006
Sehr geehrter Herr Schmoller,
Sehr geehrter Herr Schmoller,
Die gesetzliche Festschreibung der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist längst überfällig. Ein entsprechender Vorstoß im Landtag ist erneut an der Pfründenwirtschaft der schwarz-gelben CDU/FDP-Koalition gescheitert.
Meine Antwort an Frau Reni Hoffmann: