Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen? Falls nicht: Warum?
Sehr geehrter Herr Rainer, ich gehöre zu den mindestens 500.000 an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland. Der zum Thema ME/CFS gestellte Antrag 20/4886 wurde, wie Sie sicher wissen, am 19.01.2023 im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dringend etwas passieren muss, um den Erkrankten zu helfen.
Ich würde gern wissen, ob Sie persönlich dem Antrag zustimmen werden? Und falls nicht: Warum? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen. Vielen Dank und freundliche Grüße
Daniela Fe.
Sehr geehrte Frau F.,
Ihre Frage kann ich kurz und klar mit „ja“ beantworten. Ich werde dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen und hoffe, dass auch die Regierungsparteien das tun und somit für die notwendige Mehrheit sorgen werden.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
Weitere Fragen an Alois Rainer
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.