Alois Rainer

Ich kann Ihre Forderung nach einer zeitnahen verfassungskonformen Neuregelung und damit auch nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen. Auch mir ist bewusst, dass die Frage der amtsangemessenen Alimentation für die betroffenen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten von großer Bedeutung ist.

Mir ist wichtig, unsere Landwirte von unnötiger Bürokratie zu entlasten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die Entwicklung unserer ländlichen Räume im Blick zu behalten.

Selbstverständlich unterstütze ich die Initiativen der zuständigen Stellen der Bundesregierung und des Bundestags mit Zustimmung und hoffe, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen bald beendet sein werden.

Damit ist für mich klar: Führt die fachliche Bewertung bei einem konkreten Wirkstoff zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Genehmigung nicht erfüllt sind, wird Deutschland sich entsprechend gegen die Erneuerung einsetzen.