In der OTZ vom 21.09.2023 werden Sie zitiert, Sie würden sich über die Debatte nach der Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen "wundern", es wäre ein normaler Vorgang. Sind Sie nicht informiert?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,
in der OTZ vom 15.09.2023 im Artikel von Martin Debes ist zu lesen:"Am Ende war es aber vor allem die Unionsfraktion, die ausschließlich auf Konfrontation setzte. Denn als es so aussah, als könnte die Beratung ihres Steuergesetzes aus Zeitgründen auf Freitag vertagt werden, zog sie eilig einen davor zu beratenden PR-Antrag zum Heizungsgesetz zurück.
Auffällig dabei: Die AfD verfuhr mit ihrem zum selben Tagesordnungspunkt gestellten Alternativantrag ebenso. Das Verhalten der beiden Fraktionen war miteinander abgestimmt, was der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, dieser Zeitung auch bestätigte."
Kennen Sie die Zusammenhänge, oder welches Ziel verfolgt Ihre Darstellung des Sachverhaltes als normalen politischen Vorgang?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe keine Kenntnis über Absprachen zwischen CDU und AfD-Fraktion im Thüringischen Landtag. Gegebenenfalls müssten Sie hier bei der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen nachfragen, um eine Antwort zu erhalten. Eine politische und/oder parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich entschieden ab. Gleichzeitig bin ich nicht der Meinung, dass alle anderen Parteien nur Anträge stellen dürfen, bei denen sie sich absolut sicher sind, keine AfD-Stimmen zu bekommen. Wenn man sich selbst dieses Gebot auferlegen würde, könnte einen die AfD ganz schnell und einfach politisch handlungsunfähig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
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vielen Dank für Ihre Frage. Das BSW ist keine politische Heimat für Extremisten. Unser Gründungsmanifest finden Sie unter folgendem Link: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
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