In Ihrer Partei läuft ein Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Einkommen. Kommt es aber nicht auf die Details an, ob so ein Einkommen Sinn machen könnte oder auch nicht?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,
wie hoch soll dieses Einkommen sein? Sollen andere Sozialleistungen dann gestrichen werden? Gibt es eine tragfähige und gerechte Finanzierung? Mit wem könnte das überhaupt sinnvoll umgesetzt werden? SPD und Grüne sind ja seit Hartz 4 für ihre neoliberale Politik bekannt. Gibt es dann wirklich keinerlei Bedingungen für so ein Einkommen?
Kann nicht erst dann vernünftig entschieden werden, wenn solche und weitere Fragen beantwortet sind? Besteht vielleicht sonst sogar die Gefahr, das Entscheidungen getroffen werden, die nicht im Sinne der Menschen sind, die Ihre Partei vertreten will?
Sollten Beschlüsse auch immer bei einer geänderten Situation neu überdacht werden? Wie zum Beispiel Beschlüsse zur Nutzung von Nord Stream 2, zu einem Zeitpunkt, als wir noch Gas über Nord Stream 1 bezogen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach zahlreichen Beratungen wird derzeit ein Mitgliederentscheid durchgeführt, ob das bedingungslose Grundeinkommen eine Forderung der LINKEN werden soll.
Sollte der Mitgliederentscheid positiv ausfallen, hätte der Parteivorstand ein Jahr Zeit, dem Parteitag eine entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Parteiprogramms vorzulegen und darin auch die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
Sie können sich auf folgender Webseite ausführlich über die Beschlusslage und die Pro- und Contra-Argumente zum Mitgliederentscheid informieren: www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/mitgliederentscheid/
Ich habe beim Mitgliederentscheid mit nein gestimmt. In der LINKEN sind wir uns alle einig, dass Armut, Niedriglöhne, Leiharbeit und Befristungen bekämpft werden müssen.
Das BGE birgt meiner Meinung und vieler weiterer Parteimitglieder nach in dieser Frage mehr Risiken als Chancen. Nicht umsonst zählen einige superreiche Unternehmer wie Frank Thelen oder Carsten Maschmeyer zu den Befürwortern des BGE, während große Teile der Gewerkschaften das BGE ablehnen.
Ich befürworte stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200€. Die Forderung, dass jede Person im Bedarfsfall diesen Betrag ohne Abstriche erhält, ist sozialer, realistischer und ökonomisch sinnvoller als die Forderung eines bedingungslosen Betrags, der für einen Millionär genauso hoch ist wie für eine Person in Hartz-IV bzw. dem sogenannten Bürgergeld. Ich setze mich weiter dafür ein, dass wir diese Position in den Mittelpunkt unserer Kommunikation stellen. Die große Einigkeit zwischen LINKEN, Gewerkschaften und Sozialverbänden darf nicht durch eine Positionsveränderung in der Sozialpolitik, die viele Menschen aus voller Überzeugung nicht teilen, fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Krieg in der Ukraine scheint mir etwas unklar.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie verwechseln offenbar einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit einer Kapitulation.
vielen Dank für Ihre Frage. Das BSW ist keine politische Heimat für Extremisten. Unser Gründungsmanifest finden Sie unter folgendem Link: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
Trotz der Lieferung von immer mehr und immer moderneren Waffen kommt die Ukraine kaum noch voran. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj sagte Anfang November selbst, dass es sich mittlerweile um einen Stellungskrieg handelt.