Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin sehr für das Impfen und für eine schnelle Erhöhung der Impfquote. Allerdings bin ich nicht davon überzeugt, dass dafür eine Impfpflicht eingeführt werden muss. Andere Maßnahmen, die weniger stark in die Grundrechte eingreifen, sind längst nicht ausgeschöpft.

Stattdessen brauchen wir die gezielte Ansprache der Bürgerinnen und Bürger, weitere Impfkampagne in ärmeren Wohngebieten sowie die Bereitstellung von genügend Impfstoff und Impfterminen.
       
In Bremen konnte die Gesundheitssenatorin der LINKEN, Claudia Bernhard, durch Aufklärung, niedrigschwellige Angebote, beharrliches Werben und mittlerweile auch die freie Impfstoffwahl die höchste Impfquote in Deutschland erreichen.

Es müssen endlich die Impfstoff-Patente freigegeben werden, wie es zum Beispiel Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation beantragt haben. Nur so wird gewährleistet, dass weltweit genug Impfstoff zur Verfügung steht. Die Ausbreitung neuer und möglicherweise noch gefährlicherer Virus-Varianten könnte dadurch verhindert werden. Bisher lehnt die neue Regierung unter Olaf Scholz das ab.
       
Darüber hinaus setzt sich meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag für die Wiederherstellung eines leistungsfähigen und auskömmlich finanzierten Gesundheitssystems in öffentlicher Hand ein. Dass die medizinische Versorgung von Corona-Patienten die Krankenhäuser ans Limit bringt ist auch eine Folge des jahrzehntelangen Spar- und Privatisierungskurses in der Gesundheitspolitik, der dringend korrigiert werden muss.
       
In diesem Zusammenhang ist es ein fatales Signal, dass die neue Ampel-Regierung den von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag geforderten Corona-Bonus für alle Pflegekräfte so lange aufgeschoben hat. Erst kürzlich ergab eine Umfrage, dass mittlerweile 40 Prozent der Pflegenden erwägen ihren Beruf zu verlassen. So darf es nicht weitergehen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr ausgebildete Fachkräfte in die Gesundheitsberufe zurückkehren.
       
Darüber hinaus muss die Versorgung der Bevölkerung mit Corona-Schnelltests gesichert sein. Es ist fatal, dass in Testzentren ab Juli 2022 wieder drei Euro pro Test verlangt werden sollen. Die Tests müssen kostenlos bleiben.

Darüber hinaus brauchen wir den Aufbau von staatlichen Produktionskapazitäten für Tests und Schutzmasken und endlich Luftfilter-Anlagen in allen Schulklassen und Kita-Gruppenräumen.

Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali