Was ist für Sie die "soziale Basis" der Partei DIE LINKE, wenn Sie als Erst-Unterzeichnerin des Aufrufs für eine populäre Linke auch die Forderung nach einem emanzipatorischen BGE ablehnen?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,
Sie haben als Erste den Aufruf für eine populäre Linke (URL: https://populaere-linke.de/ ) unterzeichnet (URL: https://populaere-linke.de/unterstuetzerinnen-unterstuetzer/ ).
In dem Aufruf schlagen Sie vor, dass DIE LINKE die "Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht (...) zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden" solle. Etwas später lehnen Sie aber die Festlegung der Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) unter Hinweis auf eine abstoßende Wirkung einer solchen Forderung bei der sozialen Basis der Partei ab. Was aber machen Sie mit den ein emanzipatorisches BGE befürwortenden und ersehnenden Teilen der sozialen Basis? Oder aber was genau ist die "soziale Basis" Ihrer Partei? Wie wollen Sie mit einer Ablehnung eines emanzipatorischen BGE die soziale Spaltung überwinden? Wie können Sie diese Widersprüchlichkeit für sich, DIE LINKE und die soziale Basis auflösen?
Es grüßt Sie
G. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der LINKEN wird solidarisch darüber beraten, ob das bedingungslose Grundeinkommen eine Forderung der Partei werden sollte. An den Diskussionen können sich alle interessierten Mitglieder beteiligen. Es wird zeitnah einen Mitgliederentscheid darüber geben.
In der LINKEN sind wir uns alle einig, dass Armut, Niedriglöhne, Leiharbeit und Befristungen bekämpft werden müssen. Das BGE birgt meiner Meinung und die vieler Parteimitglieder nach in dieser Frage mehr Risiken als Chancen Nicht umsonst zählen einige superreiche Unternehmer wie Frank Thelen oder Carsten Maschmeyer zu den Befürwortern des BGE, während große Teile der Gewerkschaften das BGE ablehnen. Mit “sozialer Basis” meinen wir die Millionen Menschen, die für gut bezahlte Arbeit sind, sich für allgemeinverbindliche Tarifverträge stark machen, die gesetzliche Rente anheben wollen und für einen starken Sozialstaat kämpfen, der alle Menschen auffängt. Insbesondere auf den Sozialstaat bezogen, befürworte ich die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200€. Die Forderung, dass jede Person im Bedarfsfall diesen Betrag ohne Abstriche erhält, ist sozialer, realistischer und ökonomisch sinnvoller als die Forderung eines bedingungslosen Betrags, der für einen Millionär genauso hoch ist wie für eine Person in Hartz-IV. Ich setze mich weiter dafür ein, dass wir diese Position in den Mittelpunkt unserer Kommunikation stellen. Die große Einigkeit zwischen LINKEN, Gewerkschaften und Sozialverbänden darf nicht durch eine Positionsveränderung in der Sozialpolitik, die viele Menschen aus voller Überzeugung nicht teilen, fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
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vielen Dank für Ihre Frage. Das BSW ist keine politische Heimat für Extremisten. Unser Gründungsmanifest finden Sie unter folgendem Link: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
Trotz der Lieferung von immer mehr und immer moderneren Waffen kommt die Ukraine kaum noch voran. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj sagte Anfang November selbst, dass es sich mittlerweile um einen Stellungskrieg handelt.