Frage an André Berghegger von Simon K. bezüglich Haushalt
Sehr geehrter Herr Dr. Berghegger,
aber können Sie verstehen, dass es in der Außenwirkung so wirkt, dass Umweltschutz keine große Würdigung erfährt, wenn man sich die - trotz der Aufstockung des Etats - Relationen des Budgets bzgl. anderer Ministerien vergleicht? Auch wenn mir bewusst ist, dass andere Ministerien einen viel kostenintensiveren Aufgabenkatalog haben, sind die Relationen trotzdem beachtlich.
Sehr geehrter Herr Klanke,
natürlich kann man sich immer "mehr" wünschen und selbstverständlich wäre es schön, wenn die Einzelpläne mit höheren Summen hinterlegt wären. Dieses Geld muss aber zur Verteilung auch da sein.
In meiner ersten Antwort habe ich es bereits angeführt, dass sich auch in den Etats anderer Ministerien Ausgaben für den Umweltschutz "verstecken". Außerhalb des Bundeshaushaltes sind zusätzlich im Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Energie und Klimafonds" Umweltschutzausgaben vorgesehen. Zusätzlich vergibt der Bund in erheblichem Umfang zinsgünstige Umweltschutzkredite bzw. gewährt Zinszuschüsse zu Umweltschutzkrediten. Diese Kredite sind im Bundeshaushalt nicht erfasst.
Ich bleibe bei der Aussage, dass die Haushaltsansätze des Bundes keinen Aufschluss über die Wirksamkeit der Umweltschutzmaßnahme geben.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger
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Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
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Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.