Frage an André Berghegger von Simon K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Berghegger,
Sie haben meine Frage vom 24.8.2020 nicht beantwortet. Welchen Einfluss hatten Parteispenden der Braunkohleunternehmen an die CDU auf den Kohleausstieg? Meinen Sie mit Ihrer Antwort, dass die Kritik der Umweltverbände ungerechtfertigt ist?
Sehr geehrter Herr Klanke,
gemäß § 23 Abs. 4 des Parteiengesetzes (PartG) sind alle Parteien dazu verpflichtet einen jährlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen diese können Sie hier einsehen:
Darüber hinaus sind Parteispenden nach § 25 Abs. 3 PartG ab einer Höher von 50.000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitzuteilen. Eine chronologische Übersicht aller Parteispenden ab 2002 finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000
Das Kohleausstiegsgesetz wurde von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit dem Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Das Gesamtpaket macht es möglich, schrittweise aus der Kohle aussteigen, Perspektiven in den betroffenen Regionen schaffen und gleichzeitig eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Der Kohleausstieg ist damit verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher.
Wie ich bereits in meiner letzten Antwort angedeutet habe, sind weitere Maßnahmen nötig, um die Klimaziele zu erreichen und dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden. Hierzu gehören als nächstes der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung unserer Stromnetze. Dies geschieht mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Entwurf hierzu liegt bereits vor.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.