Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Impfpflicht. Gerne möchte Ihnen die Position meiner Fraktion dazu erläutern.

Die von Ihnen angesprochene und später von der Ampel-Regierung zur Gewissensfrage erklärten Impfpflicht konnte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht überzeugen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion hatten dagegen einen Antrag vorgelegt, der nicht nur verfassungskonform ist, sondern mit besserer Datengrundlage und mehr Vorsorge einen effektiven Gesundheitsschutz vor künftigen Virusvarianten hätte gewährleisten können. Der Deutsche Bundestag hätte auf einer soliden Grundlage den Impfmechanismus aktivieren können, wenn er erforderlich würde, aber eben erst dann. Zu viel Rücksichtnahme ist dies nicht. Denn dabei geht es um den Eingriff in Grundrechte, und ein solcher Eingriff muss eben sehr gut begründet sein und kann nicht einfach auf Vorrat beschlossen werden. 

Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen. Auf Grundlage dieser Lösung sollten wir daher beraten, wie wir uns bestmöglich aufstellen können, um gewappnet vor den nächsten Wellen der Pandemie zu sein. Das Angebot steht, alle demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages sollten es annehmen.

Mit freundlichen Grüßen

André Berghegger