Zum Impfvorsorgegesetz, das Sie unterstützen: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts d. Bruchs fester Zusicherungen von Laschet, Merkel, Seehofer (ebenso wie von Habeck, Scholz, Mützenich) ?
26.7.21
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impfung-debatte-1.5363395
Zitat Laschet: "Ich halte nichts von Impfpflicht"
ind. Zitat Innenminister Seehofer: " Man dürfe sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheiden "
""Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben", hatte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt vor zwei Wochen gesagt, und wenn man daran etwas ändere, sei das nicht vertrauensfördernd""
Ebenso fest gegen eine Impfpflicht hatten sich auch die Ampelparteien positioniert
Sie treten nun für das Gegenteil ein. Es gibt aber Verantwortung gegenüber der WählerIn: sich bei solchen Grundrechtsfragen an die Aussagen der eigenen Partei zu halten vor und nach der Wahl. Nur dann kann die WählerIn so votieren, dass ihr Wählerwille auch berücksichtigt wird - gerade wenn es um ihre Grundrechte geht. Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen bei einem solchen Bruch von festen Zusicherungen vor den Wahlen bei einer solchen Frage der Grundrechte?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn wir aber über eine pauschale Impfpflicht sprechen, so wie es die Ampelkoalition aktuell mit Ihren Vorschlägen tut, tue ich mir vor dem Hintergrund des nachweislich milderen Verlaufs der Omikron-Variante schwer, einen solchen Antrag zu unterstützen. Denn eine Impfpflicht und da stimme ich Ihnen zu stellt immer auch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen dar. Ein solcher Beschluss muss deshalb besonders begründet und erforderlich sein. Auch darf es kein geeigneteres milderes Mittel geben.
Für uns als Union ist klar: eine allgemeine Impfpflicht hilft uns in der aktuellen Situation, in der wir v.a. mit der Omikron-Variante und milderen Verläufen konfrontiert sind, nicht weiter und wäre meiner Ansicht nach zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig muss man nach mittlerweile gut 2 Jahren der Pandemie anerkennen, dass sich die aktuelle Lage natürlich rasant verändern kann und wir uns für künftige Wellen mit einer gefährlicheren Variante vorbereiten müssen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wir wünschen uns das alle nicht, aber ausschließen kann es leider ebenfalls niemand.
Wir als Unionsfraktion haben uns deshalb ausführlich mit dem Thema befasst und das Für und Wider abgewogen. Für uns steht fest: Wir müssen uns vorbereiten, damit wir in diesem Herbst nicht wieder vor die gleichen, vermeidbaren Probleme gestellt werden. Vorbereiten heißt für uns: Aufbau eines Impfregisters, verstärkte Impfkampagne und als letztes Mittel ein Impfmechanismus, der je nach Bedarf vom Bundestag durch einen Beschluss scharfgeschaltet werden muss.
Unseren Antrag können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000978.pdf
Nach über zwei Jahren ist uns allen klar, dass die Pandemie nicht über Nacht verschwinden wird, sondern uns weiter vor Herausforderungen stellt. Mit unserem Antrag und dem Dreiklang aus Impfregister, Impfkampagne und gestufter Impfvorsorge könnten wir zügig und flexibel reagieren und gehen vorbereitet in den Herbst - ohne eine pauschale Impfpflicht bereits jetzt zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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