(...) Die Digitalisierung wird über kurz oder lang viele Bereiche unseres Leben und Arbeitens verändern. Dem werden wir uns nicht verschließen können, wenn wir „den Anschluss nicht verpassen“ und uns fit für die Zukunft machen wollen. (...)
(...) Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. (...)
(...) Wie bereits mitgeteilt, findet die Aufarbeitung bislang im zuständigen Fachausschuss statt. Sollte es hinreichende Gründe für einen Untersuchungsausschuss geben, kann die Opposition selbstverständlich von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen. Offenbar gibt es darüber aber nach wie vor Diskussionsbedarf innerhalb der Oppositionsfraktionen. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
solche durchschaubaren und offensichtlich parteitaktisch motivierten Angriffe aus den Oppositionsparteien gehören zum parlamentarischen Alltag.
(...) unser Strafrecht ist bereits sehr scharf, wenn es um schwere Verbrechen geht, wie Sie sie hier andeuten. Am Ende ist es eine Frage, ob ein gerichtsfester Nachweis erbracht werden kann. (...)
(...) September soll das Klimakabinett der Bundesregierung erste konkrete Vorschläge unterbreiten, die wir dann im Bundestag ausführlich debattieren werden. Insofern fehlt Ihrer Frage nach einer "realitätsfernen Besteuerung" die Grundlage. Die von Ihnen verlinkten Bilder und Grafiken kann ich nicht seriös verifizieren, da u.a. (...)