Frage an Andrea Nahles von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur Abschaffung des Föderalismus / der Länder? Die bei der Schaffung der Bunderrepublik bestehenden Bedenken gegen ein starkes Deutschland waren ein wesentlicher Grund für die Splittung der Verantwortlichkeiten. Dieser Vorbehalt hat sich überholt und erweist sich als Nachteil für Einigkeit und Recht und Freiheit. Können Sie dem zustimmen oder haben Sie Bedenken - zum Beispiel was mit all den Berufspolitikern geschehen soll die dann arbeitslos würden?
Sehr geehrter Herr H.,
eine generelle Abschaffung halte ich für falsch. Allerdings gibt es Themenbereiche, wie z. B. das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik, wo ich für die Abschaffung selbigen bin. Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Das verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)