Frage an Andrea Nahles von Herbert G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wann werden endlich ehrlich und richtig die Arbeitslosen - Zahlen veröffentlich ?? Dann müssen unbedingt die Zahlen der Leiharbeiter gesenkt werden. Damit unser ehenmaliger Superminister auch etwas für die Bevölkerung tut, und nicht die riesen Summen die ja die Leiharbeiter erwirtschaften, nur in die Taschen der Jenigen fließt, die dafür wenig oder garnicht tun !!! Also tun Sie etwas für die Bevölkerung die Sie gewählt haben. Dann noch etwas zu letzten Rentenerhöhung : Wie so die Krankenkassen einfach einen
Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung erheben dürfen ?? Und das seit 2015 . Also die dürfen Alle machen was Sie wollen !!!!
Sehr geehrter Herr G.,
zu Ihren drei Fragen möchte ich Ihnen drei klare Antworten geben:
1) Es wird oft behauptet, die Bundesagentur für Arbeit, die für die Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen zuständig ist, unterschlage z.B. Personen, die sich in Maßnahmen befinden. Als Arbeitsministerin kann ich Ihnen aber deutlich sagen: das ist falsch. Jeden Monat werden neben den Zahlen zu Arbeitslosigkeit auch die der sogenannten Unterbeschäftigung genannt. Sie finden Sie offen und transparent hier: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Arbeitslose-und-gemeldetes-Stellenangebot/Arbeislose-und-gemeldetes-Stellenangebot-Nav.html
2) Bei der Leiharbeit wollen wir sichere und gut bezahlte sozialversicherungspflichte Beschäftigung. In dieser Legislatur haben wir bereits wichtige Regelungen zur Bekämpfung von Missbrauch bei der Zeitarbeit umsetzen können. Es gibt zum ersten Mal eine Regelung, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden muss. Es gibt eine Höchstgrenze bei der Überlassungsdauer, damit Leiharbeit nicht zu dauerhaft schlechterer Beschäftigung führt. Und Leiharbeit darf genutzt werden darf, um Streiks der Stammbelegschaft zu umgehen. Das alles habe ich als Arbeitsministerin umgesetzt. Gerne hätte ich mehr erreicht, wie zum Beispiel die gleiche Bezahlung vom ersten Tag an. Das haben jedoch CDU/CSU immer blockiert.
3) Zu Ihrer Frage bei der Krankenversicherung: die Einführung der Zusatzbeiträge hängt damit zusammen, dass die Beiträge der Arbeitgeber bei 7,3% gedeckelt wurden. Das war eine Forderung der CDU/CSU, die dazu führt, dass alle Beitragssteigerungen in Zukunft nur noch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden. Für mich ist das ein Skandal. Daher setzt sich die SPD für eine Bürgerversicherung ein. In die zahlen alle ein und die Bürgerversicherung wird wieder paritätisch – also von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen – finanziert. Damit wollen wir die Zweiklassenmedizin im Wartezimmer endlich abschaffen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)