Frage an Andrea Nahles von Selina H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
hiermit möchte ich Ihnen meine Frage in Bezug auf die Unabhängigkeit ihrer Partei,
bzw. auch generell zur Unabhängigkeit allen Parteien stellen.
Wie viele andere Parteien auch bekommt ihre Partei eine Vielzahl an Spendengeldern,
in der Regel von großen Firmen und Konzernen, mächtigen Elitefamilien, die die mächtigsten Konzerne sind bzw. den Großteil des Weltmarktes abdecken und somit auch daran interessiert sein dürften, bei politischen Entscheidungen zu deren Vorteil mitzuwirken.
Ist ihre Partei völlig unabhängig von dessen Meinungen/Standpunkten und lässt sich durch diese nicht beeinflussen und bestechen? Finden Sie es richtig solche Spendengelder überhaupt anzunehmen oder sollten diese zukünftig nicht abgeschafft werden um absolut unabhängig und unbestechlich zu sein?? Finden Sie es nicht ungerecht, wenn die "großen" Parteien gegenüber den kleinen Parteien Wahlkampfvorteile haben?
Ich würde mich sehr über eine Antwort von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau H.,
die SPD setzt sich seit langem für vollständige Transparenz in all diesen Fragen ein, sowohl, was die Nebeneinkünfte der einzelnen Abgeordneten anbetrifft als auch Parteispenden, die wir darüber hinaus nicht abschaffen, aber begrenzen wollen.
Die SPD ist nicht bestechlich. Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch sind wir für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Die Öffentlichkeit soll darüber Auskunft erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Den grundsätzlichen Nachteil kleiner Parteien sehe ich nicht. Schauen Sie sich die AfD an. Diese Partei bekommt sehr hohe Spenden und hat keinerlei Nachteile gegenüber den größeren Parteien.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)