Frage an Andrea Nahles von Elmar K. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Nahles,
nachfolgenden Satz habe ich im Sondierungspapier der CDU/CSU und SPDgefunden. Wie muss man das verstehen?
...wir werden nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung durch geeignete Rahmengesetzgebung des Bundes den Ländern die Einräumung von Grunderwerbsteuerfreibeträgen ermöglichen?
Zur Zeit sind in Baden Württemberg 5% Grunderwerbsteuer auf den Kauf einer Immobilie fällig. Für die Altersvorsorge ist der Kauf einer Wohnung angemacht. Könnte da vielleicht die Grunderwerbsteuer entfallen?
über eine Antwort würde ich mich freuen.
mit freundlichen Grüßen
E. K.
Sehr geehrter Herr Krupp,
bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislaturperiode werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht.
Beste Grüße
Andrea Nahles