Frage an Andrea Nahles von Rene M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Nahles,
nachdem Sie nun meine 1. frage noch nicht beantworten konnten, habe ich jedoch eine frage zum aktuellem Welt gesehen.
Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten letzte Nacht einen Völkerrechtswidrigen Angriff gegen Syrien durchgeführt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu heute: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen".
Nun, wie auch im Fall Skripal gibt es keine Beweise, dass Syrien der verantwortlich für den Chemiewaffeneinsatz ist. Die OPCW wollte mit der Untersuchung des Anschlages am Samstag beginnen. Ebenfalls wie im Fall Skripal wurde ein Staat abgestraft noch bevor Untersuchungen abgeschlossen sind und bevor Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt worden sind.
Hierzu meine fragen:
Wie stehen Sie zum Völkerrecht? Werden Sie die Bundeskanzlerin kritisieren, dass sie sich für den Verstoß gegen das Völkerrecht von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgesprochen hat?
Stimmen Sie den handeln der Regierung zu? Falls nein, was unternehmen Sie dagegen?
Ich möchte erwähnen, dass die deutsche Frigatte Hessen im Flottenverband der USA an den Völkerrechtswidrigen Angriff in Syrien, wenn auch nicht in aktiven Kampfhandlungen, teil genommen hat.
Ist den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bewusst, das Deutschland militärisch den Völkerrechtswidrigen Angriff in Syrien unterstützt hat?
Sehr geehrter Herr Mantyk,
unter folgenden Links finden Sie Positionen der SPD zum Thema Syrien:
https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/eskalationen-syrienkrieg-vermeiden
https://www.spdfraktion.de/themen/reden/dauerhaftes-ziel-waffen-muessen-schweigen
Beste Grüße
Andrea Nahles
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