Frage an Andrea Nahles von Paul P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles,
nach Paris hat US Präsident Trump jetzt auch das Nuklearabkommen mit dem Iran unilateral verlassen. Nebenher besetzt er Kernpositionen seiner Regierung mit Menschen, die (untertrieben gesagt) den Frieden, den Erhalt planetarer Belastungsgrenzen, sowie elemantarste "Fairness" im Welthandel auf Jahre gefährden.
Mir ist bewußt, dass es aus deutscher und auch europäischer Sicht schwierig ist, der US Regierung ein robustes politisches oder ökonomisches Zeichen zu geben, dass die Aussenpolitik der USA für ihre Verbündeten nicht tragbar ist. Dennoch glaube ich, die deutsche Regierung kann und darf gegenüber diesen Entwicklungen nicht ewig schweigen.
Meine Frage deshalb: Gibt es irgendeine reale Chance, dass die EU jemals in einer dieser Fragen mit diplomatischer Unnachgiebigkeit gegenüber den USA auftreten wird und klar macht, dass die Welt des 21sten Jahrhunderts eine multilaterale sein muss?
Zwei Beispiele im obigen Konzext wären Einfuhrzölle bei nicht Einhalten der Klimaschutzzusagen oder das Ignorieren neuer US Sanktionen gegen den Iran.
Vielen Dank und beste Grüße
paul pichler
Sehr geehrter Herr Pichler,
sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle. Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“: https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/antwort-trump-lautet-europe-united
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)