Frage an Andrea Nahles bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Andrea Nahles
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Frage an Andrea Nahles von Carsten R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Nahles,

US-Präsident Donald Trump erwägt einen Abzug der US amerikanische Streitkräfte aus Deutschland. Sollte die Bundesregierung der Forderungen nicht zuvorkommen? Sind die Vereinigten Staaten von Amerika noch ein verlässlicher Partner für die Bundesrepublik Deutschland? Seit der Wahl von Donald Trump ist doch die deutsch-amerikanischen Partnerschaft schwer gestört. Die Menschen in Deutschland haben doch das Gefühl dass die Außenpolitik der USA nicht mehr berechenbar ist. Daher stellt doch eine Militärpräsenz der US-Amerikaner eine Gefahr für Deutschland und Europa da. Ist der Fortbestand der US Militärbasen in Deutschland noch zu rechtfertigen?

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Riepe

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Riepe,

unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt. Wir arbeiten deswegen auch weiterhin für ein starkes und geeintes Europa. Olaf Scholz verhandelt intensiv über eine Stärkung der Europäischen Union. Unsere Vorschläge würden für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sorgen. Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft gefunden, nicht zuletzt mit der Unterstützung seiner ehemaligen Gegner. Heute ist es in besonderer Weise Unterstützer einer Ordnung, die den Frieden sichern möchte. In den letzten Jahren ist unser Land zu einem stärker gefragten und geforderten Partner bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen geworden. Wir haben Verantwortung für eine Politik, die eine friedliche Weltordnung stärkt und einen Beitrag zur Lösung globaler Sicherheitsprobleme leistet – gerade jetzt und heute, in einer Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint. Deutschland ist so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich. Im Umkehrschluss heißt das: Deutschland ist auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen, wie sie von den Vereinten Nationen, der EU, NATO und OSZE getragen wird.

Beste Grüße
Andrea Nahles