Frage an Andrea Nahles von Hans T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrter Herr Scholz.
Ich bin wie viele Menschen in meinem Umfeld tief enttäuscht über den Kompromiss, den die CDU mit der CSU zugelassen hat.
* Frau Merkel hat sich von H. Seehofer vorführen lassen.
* Die CDU/CSU-Beschlüsse spalten entgegen Frau Merkels jüngsten Worten Europa, Grenzen werden wieder errichtet, der Nationalismus gefördert. Wo bleibt die christliche Ausrichtung unserer Politik?
* Nicht zuletzt: Wie soll die CSU-Idee der Menschenlager funktionieren? Nach bisheriger Information soll der Kompromiss nur Bayerische Grenzen betreffen - wir haben viel längere "nicht- Bayerische" Grenzen. Und - es gibt vor allem die grünen Grenzen.
* Schäbig ist, dass die CDU/CSU- Strategie, der SPD den schwarzen Peter zuzuschieben, aufzugehen scheint. Entscheidet die SPD gegen die Kompromisse, ist sie schuld am neuen (letzten?) Koalitionskrach. Entscheidet die SPD dafür, ist sie schuld an unchristlichen und nicht praktikablen und rechtlich mindestens bedenklichen Lösungen.
Sie bzw. die SPD müssen dieses Dilemma klar und öffentlich aussprechen und die SPD darf sich nicht dafür instrumentalisieren und schließlich auch als leidtragendes Arbeitstier vor den Karren von Herrn Seehofer spannen lassen.
* Ich (62 Jahre alt) rede so oft mit jungen Menschen, um dafür zu werben, dass sie sich politisch interessieren und z. B. wählen gehen. Aber auch ich spüre durch das CDU-CSU-Theater Politikverdrossenheit, ja, das war sehr beleidigend für die Bevölkerung.
Auch das darf die SPD aussprechen – aber niemals mitspielen.
Mit freundlichen Grüßen,
H. T.
Sehr geehrter Herr Thaler,
Fragen, die die CDU betreffen, sollten Sie auch an die CDU adressieren. Im Koalitionsausschuss haben wir uns durchgesetzt. Wir haben über einen neuen Vorschlag der SPD beraten und dieser orientierte sich an unserem sog. 5-Punkte-Plan. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt.
Die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht sind:
• Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt.
• Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
• Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
• Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt.
• Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU.
• Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
• Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.
• Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben.
Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
• Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
• Asylverfahren werden beschleunigt.
In diesem Rahmen konnte der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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