Frage an Andrea Nahles von Rafael M. bezüglich Innere Sicherheit
Es sind Meldungen zu lesen, dass der Finanzminister für den Haushalt von 2019 zusätzliche 4 Milliarden bereitenstellen möchte als schon 2018. Ich frage Sie, als Fraktionsvorsitzende der SPD, die sich ja ''offiziell als Friedenspartei'' sieht, stört das sie nicht? Werden da irgendwelche Stimmen laut, die die Abrüstung wollen, anstatt Aufrüstung oder darf ich sie als Friedenspartei offiziell abschreiben?
Sehr geehrter Herr M.,
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Arbeitsschwerpunkte sind u.a. die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle. Europa sichert unseren Frieden. Wir wollen ein Europa, das in Zukunft, auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte weltweit eintritt. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Deshalb wollen wir die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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