(...) In dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag erstmals klare Regeln für die legale Prostitution geschaffen. Mit einem neuen Gesetz stärkt die Koalition das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten und schützt sie besser vor nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen und vor Ausbeutung und Gewalt. (...)
(...) die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD finden Sie hier: (...)
(...) Die SPD ist nicht bestechlich. Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. (...)
(...) Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sollen die Vermittlungsarbeit unterstützen. Durch die SPD geforderte Änderungen beim Sanktionenrecht hat die CDU/CSU abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
(...) Warum sollte man alle Schularten zu Ganztagsschulen machen? Es geht um gleiche Chancen für alle Kinder. (...)