(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Therapiehoheit der behandelnden Ärztinnen und Ärzte in Sachen Cannabis gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Medizinalhanf sichergestellt ist. Für uns ging und geht es immer darum, die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik zu stellen. (...)
(...) Häufig stecken gerade Frauen nach einer Familienphase in der Teilzeitfalle. Sie reduzieren ihre Arbeitszeit für die Familie, kommen aber später, wenn sie wieder voll arbeiten wollen, nicht mehr auf einen Vollzeitjob und verdienen damit entsprechend weniger. (...)
(...) In zahlreichen Landstrichen gibt es immer noch viel zu tun, was Schnelligkeit und Qualität der Internetverbindungen betrifft. Mit dem Bundesförderprogramm des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden die Investitionen in den Breitbandausbau noch einmal gesteigert. Der Bund investiert insgesamt 4 Milliarden Euro und fördert z. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
(...) 1. Krankenversicherung: Sie haben Recht, das aktuell bestehende System der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu kritisieren. Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung habe ich für meine Partei vor einigen Jahren miterarbeitet und es ist unser klares Ziel, dass alle Menschen in eine Krankenversicherung einzahlen - ob arm oder reich und egal, ob selbstständig oder angestellt. (...)
(...) Aber der Mindestlohn ist kein guter Lohn. Diese untere Lohngrenze ist ein Schritt, Lohndumping zu bekämpfen und stärkt gerechte Gehälter sowie eine faire Wirtschaft. Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben. (...)