Andrea Nahles - Fragen und Antworten

Antwort Status

Frage von Felix S. • 03.01.2018

(...) Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert vor allem das Gesetzgebungsverfahren: „Angesichts dieser sehr schwer wiegenden Auswirkungen halte ich es für unverantwortlich, die entsprechenden Überwachungsbefugnisse in einem parlamentarischen Schnelldurchgang ohne Möglichkeit zur gründlichen Prüfung und Debatte zu beschließen.“

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 05.01.2018

(...) es ist richtig, dass der Bundestag zwei Gesetzes beschlossen hat, mit denen Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung geschaffen wurden. Natürlich müssen für die Zulassung ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung. Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. (...)

Frage von Wolf H. • 22.12.2017

(...) Im europäischen Maßstab sind die deutschen Löhne sowieso zu niedrig und die deutschen Firmen deshalb zu stark, was sich in den enorm hohen Exportüberschüssen ausdrückt. Deutschland wird ständig von der EU aufgefordert etwas dagegen zu tun. (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 05.01.2018

(...) Letztlich ist die SPD ja für eine Bürgerversicherung, denn Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Aus diesem Grund wollen wir eine gerecht finanzierte Bürgerversicherung. (...)

Frage von Sandy Michael F. • 19.12.2017

(...) die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee die prozentualen Lohnerhöhungen abzuschaffen? (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 03.01.2018

(...) Dies ist keine Angelegenheit des Gesetzgebers. Wir haben eine grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und dies ist auch richtig so. (...)

Frage von Thomas S. • 18.12.2017

(...) 1. Hat die SPD etwas politisch bewegen können, indem sie diesen Vertrauensbruch "entsprechend kritisiert" hat? (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 03.01.2018

(...) Unsere Kritik am Vorgehen des Ministers ist umfangreich online nachlesbar. Weder führen wir derzeit Koalitionsverhandlungen noch haben wir uns das Verhalten gefallen lassen. (...)

Frage von Peter B. • 11.12.2017

(...) Sie bezieht sich auf die mehr als 1/4 Million Unterschriften zugunsten der Kampagne "Volksentscheid, Bundesweit, Es ist Zeit" überreicht Ihnen (und Herrn Lars Klingbeil) am 8.12 am Rande des SPD Parteitags in Berlin durch die NGO Mehr Demokratie e.V. Meine Unterschrift samt die meiner Familie sowie die von vielen SPD-Wähler befinden sich im Papierstapel, deswegen ist dies eine sehr "persönliche" Frage: Angesichts dieser Viertel Million und der unbestreitbarer Tatsache dass die SPD sowohl in Ihrem "Zeit für mehr Gerechtigkeit"-Programm 2017 (Seite 79) als auch das Hamburger 2007 Grundsatzprogramm (Seite 33-34) eine klare Befürwortung der direkt-demokratischen Beteiligung des Bürgers(der Souverän) auf Bundesebene verspricht; GEHEN SIE AUCH MIT DIESEM PUNKT IN DIE ERGEBNISOFFENE GESPRÄCHE MIT DER UNION am Mittwoch den 13.12., bitte? Danke für die Aufmerksamkeit. (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 14.12.2017

(...) haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht öffentlich über anstehende Themen spekuliere. Dies ist in der derzeitigen Situation nicht angebracht. (...)

Frage von Alex M. • 09.12.2017

(...) Was meinen Sie mit "teuer"? Teuer für den Bürger? (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 12.12.2017

(...) die von Ihnen erwähnte Bemerkung war darauf bezogen, dass wir uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für die CDU definieren. Wir gehen jetzt selbstbewusst in Gespräche mit der Union und werden deutlich machen, welche Themen uns wichtig sind, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Der Ausdruck "teuer" bezog sich also nicht auf Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und ich denke, dass dies auch deutlich war. (...)

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