DPG und DMG fordern aufgrund der eskalierenden Klimakrise über Rückzug aus tieferliegenden Küstenregionen an Nord- und Ostsee zu diskutieren. Aus Ihrer Sicht: Ab wann sollten wir darüber diskutieren?
Sehr geehrte Frau Wechsler,
zwei der renommiertesten naturwissenschaftlichen Gesellschaften in Deutschland, die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG), warnen, dass eine globale Erwärmung um 3 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau bereits um 2050 nicht ausgeschlossen werden kann. Beide fordern u.a. "den Rückzug aus tieferliegenden Küstenregionen an Nord- und Ostsee zu diskutieren."
https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/publikationen/stellungnahmen-der-dpg/klima-energie/klimaaufruf
Die EVP ist in den letzten Monaten aufgefallen, Klimaschutzmaßnahmen einzuschränken (Förderung CO2 erzeugender Autos, Abschwächung Waldschutzgesetz, Verschiebung ETS II) und das sogar z.T. zusammen mit der extremen Rechten.
Wie muss die Situation aus Ihrer Sicht sein, ab der wir über einen Rückzug diskutieren müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander K.
Sehr geehrter Herr K.,
Der Anstieg des Meeresspiegels und seine zunehmende Dynamik sind wissenschaftlich klar belegt und betreffen Küstenregionen weltweit – auch in Norddeutschland. Um darauf angemessen zu reagieren, braucht es aus meiner Sicht einen breiten Maßnahmenmix aus Klimaanpassung und konsequentem Klimaschutz. Ein resilienter Küstenschutz durch Deiche, Entwässerungssysteme und Sielanlagen spielt dabei eine zentrale Rolle. Gleichzeitig müssen wir den Ausstoß fossiler Energieträger deutlich reduzieren. Nach Prognosen des Deutschen Klimakonsortiums könnte der Meeresspiegel bis 2100 – abhängig vom weiteren Treibhausgasausstoß und den ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen – um etwa 30 bis 110 Zentimeter steigen. Diese Spannbreite verdeutlicht, wie entscheidend erfolgreicher Klimaschutz ist.
Langfristig kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einzelnen Fällen auch Umsiedlungen als präventive Maßnahme diskutiert werden. Gegenwärtig sollte der Schwerpunkt jedoch klar auf der Stärkung des Küstenschutzes liegen. Allein in Niedersachsen wären nach Angaben des Umweltministeriums rund 14 Prozent der Landesfläche, etwa 1,1 Millionen Menschen sowie Sachwerte von rund 200 Milliarden Euro betroffen. Gleichzeitig werden bereits innovative Lösungen wie sogenannte Klimadeiche entwickelt, die breiter gebaut sind und bei Bedarf erhöht werden können. Auch die von Ihnen angesprochene Studie verweist nach meinem Verständnis vor allem auf langfristige Perspektiven. Erfahrungen aus besonders betroffenen Regionen, etwa im Pazifik oder in der Karibik, zeigen zudem, dass zunächst in Klimaanpassung, Resilienz und Klimaschutz investiert wird, während Umsiedlungen in der Regel erst als ultima ratio in Betracht gezogen werden.
Ergänzend möchte ich zur Klimapolitik der EVP-Fraktion anmerken, dass bei den jüngsten Entscheidungen zur Entwaldungsverordnung sowie zum Nachhaltigkeits-Omnibus keine Klimaziele zurückgenommen wurden. Ziel ist vielmehr, Regelungen dort zu vereinfachen, wo sie in der Praxis zu übermäßiger Bürokratie geführt haben. Der Kern der Gesetze bleibt bestehen, ihre Umsetzung soll jedoch praktikabler werden, damit sie tatsächlich wirksam zum Schutz von Klima, Umwelt sowie von Mensch und Tier beitragen können.
Abschließend möchte ich klarstellen, dass es keinerlei Absprachen zwischen der EVP-Fraktion und Fraktionen des rechten politischen Spektrums gegeben hat. Für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gilt eindeutig: Die Brandmauer gegenüber extrem rechten Parteien steht. Weder bei der Entwaldungsverordnung noch beim Omnibus-Paket oder anderen aktuell verhandelten Gesetzesvorhaben gab oder gibt es einen Schulterschluss mit extrem rechten Fraktionen – und einen solchen wird es auch künftig nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wechsler
Weitere Fragen an Andrea Wechsler
Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Omnibus verfolgt die EVP nicht das Ziel, bestehende Schutzstandards abzubauen oder Unternehmen von Verantwortung zu entlasten. Vielmehr geht es darum, bestehende Regelwerke verständlicher, kohärenter und praktikabler auszugestalten, um Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und die Durchsetzung geltenden Rechts zu verbessern.
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