Sehr geehrter Herr S.,

das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe ich erwartet, denn die inhaltlichen und personellen Differenzen zwischen Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren insgesamt zu groß. Die FDP hätte mit diesen Koalitionspartnern zu viele Wahlversprechen brechen müssen. Die Erinnerung an die Katastrophe bei der Bundestagswahl 2013, bei der die FDP wegen ihrer Profillosigkeit in der schwarz-gelben Regierung nicht mehr in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, ist allgegenwärtig. Das Risiko erneut abgestraft zu werden, war der FDP zu hoch. Gleichwohl hat man in der Regierung grundsätzlich den größten Einfluss auf die Politik. Die AfD strebt zurzeit dennoch keine Regierungsverantwortung an. Uns fehlt ein Koalitionspartner, mit dem wir Positionen unseres Wahlprogramms umsetzen können. Wir wollen nicht des Regierens wegen regieren.

Durch den Kurs der Mitte, den die Union seit der Kanzlerschaft Angela Merkels fährt, sind viele konservative Wähler heimatlos geworden. Dies hat die Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie erhöht. Der Erfolg der AfD bei den vergangenen Wahlen ist auf das Schließen der Repräsentationslücke im rechten demokratischen Spektrum zurückzuführen. Der Thüringen Monitor 2017 kam zum Ergebnis, dass die Demokratiezufriedenheit der Thüringer mit dem Einzug der AfD in den thüringischen Landtag gestiegen ist (https://www.thueringen24.de/thueringen/article212414525/Thueringen-Monitor-Zufriedenheit-mit-der-Demokratie-im-Freistaat-gestiegen.html). Das bedeutet: Wer die Zufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie erhöhen möchte, muss gewährleisten, dass die Meinungen der Bürger in den Parlamenten abgebildet werden. Dies war in existenziellen Themen wie der Migrations- und Integrationspolitik über Jahre hinweg nicht mehr der Fall.

Nach Art. 21 GG wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit. Tatsächlich dominieren sie diese. Wer Regierungsämter oder Bundestags- oder Landtagsmandate erreichen möchte, muss de facto Mitglied einer Partei sein. Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wird im Vorfeld oft zwischen den Parteien ausgehandelt. Auch in den Aufsichtsräten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Parteien überrepräsentiert. Die staatliche Finanzierung der Parteien und der parteinahen Stiftungen beläuft sich jährlich auf mehrere Milliarden Euro. Mir sind nur wenige europäische Staaten bekannt, in denen die Parteien einen derart starken Einfluss haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bleck