(...) Wir werden uns sehr sorgfältig mit der Initiative befassen - in politischer, rechtlicher aber auch finanzieller Hinsicht. Wobei man festhalten muss, dass Hamburg bei den Transparenzregeln insgesamt so schlecht nicht aufgestellt ist. Wir haben ein schon in der letzten Wahlperiode verbessertes Informationsfreiheitsgesetz, wir haben deutschlandweit die bürgerfreundlichsten Mitwirkungsregeln und wir sind mit nahezu vollständig öffentlichen Parlamentsausschusssitzungen eines der transparentesten deutschen Parlamente. (...)

(...) Wir werden im Zusammenhang mit der Befassung mit der Volksinitiative zum Transparenzgesetz auch das geltende Recht und seine Anwendung kritisch überprüfen – das haben wir schon öffentlich zugesagt. In diesem Kontext werden wir uns auch die Gebührenregelungen anschauen. (...)

Sehr geehrter Herr Neidhardt,

vielen Dank für Ihre Mail. Noch Rückkoppelung mit meinen Bezirkskollegen habe ich erfahren, dass dazu im dortigen Planungsausschuss noch nichts offiziell anhängig ist.

(...) Bei der beschriebenen Baustelle handelt es sich offensichtlich um die Grundinstandsetzung der BAB 1 Richtungsfahrbahn Süd von der Süderelbbrücke bis zur Landesgrenze Niedersachsen. (...)

(...) a. damit begründet, dass die Sicherungsverwahrung wie eine Freiheitsstrafe mit Freiheitsentziehung verbunden sei und es in der Bundesrepublik Deutschland keine wesentlichen Unterscheide zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem der Sicherungsverwahrung gebe. Die Sicherungsverwahrung sei im Sinne der EMRK als Strafe zu qualifizieren, so dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung das Recht auf Freiheit in Artikel 5 EMRK und das Rückwirkungsverbot in Artikel 7 EMRK verstoße. (...)