Als Landtagsabgeordneter weiß ich, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg sämtliche extremistischen Vereine, Parteien und Verbände beobachtet. Dies lässt sich jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Und das ist gut so.
Antwort 28.08.2024 von Andreas Kenner SPD
Antwort 09.08.2023 von Andreas Kenner SPD
uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
Antwort 24.04.2023 von Andreas Kenner SPD
wenn Sie über die Härtefallhilfen sprechen muss ich Sie leider um noch etwas Geduld bitten.
Antwort 13.01.2023 von Andreas Kenner SPD
Die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags wird von den Ländern durchgeführt, da das Bundesverfassungsgericht den Satz als zu niedrig eingestuft hat.
Antwort 13.09.2021 von Andreas Kenner SPD
Ja, ich setze mich für die Einrichtung einer prägnanten, durchgehend erreichbaren und offensiv beworbenen Rufnummer, an die sich Kinder anonym wenden können, die sich in einer Notlage befinden, ein.