Sehr geehrter Herr Dr. Lenz,

Die Union formulierte in einem Flugblatt zur Europawahl 1999 wörtlich:

"Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften."

Mittlerweile haftet Deutschland mit über 650 Milliarden Euro (das sind über 118 mal die Gesamtkosten, die für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 veranschlagt sind) für die südeuropäischen Krisenstaaten.

Minister Schäuble möchte nun ein weiteres Rettungspaket für Griechenland schnüren. Das erfüllt mich mit großer Sorge angesichts der Tatsache, dass Deutschland selbst mit mittlerweile über 2.130.974.650.000 € hoch verschuldet ist.

Dazu meine Fragen:

1.) Verstehe ich das Flugblatt richtig, wenn ich feststelle, dass die gegenwärtige Politik der Bundesregierung einen permanenten Bruch europäischen Rechtes darstellt? Falls nein, wie sollte ich das Flugblatt dann verstehen?

2.) Können Sie mir zusichern, dass Sie als Abgeordneter des Bundestages keinen weiteren Milliardenzahlungen an Griechenland zustimmen werden?
Wer wird uns einmal helfen, unsere Schulden abzutragen?
Was werden unsere Kinder und Enkel sagen, wenn wir eine solche Politik endloser "Rettungsschirme" weitertreiben?

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schönberger.