Antwort 30.08.2021 von Andreas Lenz CSU
Ich kämpfe zunächst für ein möglichst starkes Ergebnis.
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Ich kämpfe zunächst für ein möglichst starkes Ergebnis.
Das Infektionsschutzgesetz muss insgesamt überführt werden.
Das Infektionsschutzgesetz bildet den Rahmen für die entsprechenden Maßnahmen.
Aus meiner Sicht muss eine etwaige Legalisierung verantwortlich abgewogen werden.
(...) Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, die Kommunikation von Gefährdern zu verfolgen, um im besten Fall konkret geplante Straftaten im Vorhinein zu verhindern. (...)
(...) Ich kann den Wunsch der betroffenen Personen nach einer Neuregelung absolut nachvollziehen (...)