Antwort 30.08.2021 von Andreas Lenz CSU
Das Infektionsschutzgesetz bildet den Rahmen für die entsprechenden Maßnahmen.
Das Infektionsschutzgesetz bildet den Rahmen für die entsprechenden Maßnahmen.
Aus meiner Sicht muss eine etwaige Legalisierung verantwortlich abgewogen werden.
(...) Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, die Kommunikation von Gefährdern zu verfolgen, um im besten Fall konkret geplante Straftaten im Vorhinein zu verhindern. (...)
(...) Ich kann den Wunsch der betroffenen Personen nach einer Neuregelung absolut nachvollziehen (...)
(...) auch Julian Ansage steht eine menschenwürdige Behandlung und ein faires Verfahren zu (...)
(...) Die Maskenaffäre ist beschämend für die gesamte Politik (...)