Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Antwort 29.01.2025 von Andreas Lenz CSU
Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Antwort 03.01.2025 von Andreas Lenz CSU
Ich teile die Äußerungen von Herrn Musk nicht. Viele Vorschläge der AfD würden der deutschen Wirtschaft massiv schaden.
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Antwort 26.11.2024 von Andreas Lenz CSU
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.