Guten Tag, Was wir getan um die Indexmieten einzudämmen, die existenzberohend hoch sein können und in vielen Fällen sind? Danke!
Sehr geehrte Frau L.,
das Mietrecht, also auch Vermietung nach Verbraucherpreisindex ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Initiativen der Länder, zur Änderung von Bundesgesetzten werden über den Bundesrat eingebracht. Es gibt bereits eine Bundesratsinitiative aus Bayern und eine mit einem konkreten Entwurf zur Gesetzesänderung aus Hamburg. Aufgrund der Wiederholungswahlen ist der Vorschlag zur Gesetzesänderung aus Berlin nicht mehr eingebracht worden. Ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke für eine Bundesratsinitiative liegt jetzt vor. Im Plenum wurde über den Antrag gesprochen. Er wird aktuell in den Ausschüssen verhandelt.
Sie finden den Antrag hier:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-0964.pdf
Das Plenarprotokoll finden Sie hier (Punkt 4.2)
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-030-wp.pdf#page=52
Frdl. Gruß
Andreas Otto
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