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Muss Frau Reiche zurücktreten?

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Andreas Paul
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Frage von Detlev B. •

Muss Frau Reiche zurücktreten?

Sehr geehrter Herr Paul,

nach Berichten des Spiegels, hat Frau Reiche das Unternehmen EnBW konkret aufgefordert Vorschläge für Kriterien für die "10-Stunden-Regel" zu liefern. Diese Vorschläge bevorzugen eindutig Gaskraftwerke gegenüber Batterienspeichern. Das Ganze geschah auf ausdrücklichen Wunsch des Ministeriums. Für mich ist das Lobbyismus zugunsten der Gaswirtschaft und das vom Wirtschaftsministerium. Aus meiner Sicht ist eine Lobbyistin als Wirtschaftsministerin nicht mehr tragbar.

Oder sind Sie weiterhein gegen Eneuerbare Energien, wie Frau Reiche?

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Antwort von AfD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich schließe mich der Bewertung, Frau Reiche agiere primär als Lobbyistin, nicht an. Vielmehr zeigt die aktuelle Debatte um die „10-Stunden-Regel“ die technischen und ökonomischen Zwänge auf, in denen sich unser Energiesystem durch den einseitigen Fokus auf wetterabhängige Energiequellen befindet.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, die Ursachen für die im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland klar zu benennen. Diese liegen weniger in einzelnen Absprachen, sondern im System der massiven Subventionierung erneuerbarer Energien.

Die Behauptung, grüner Strom sei per se günstig, greift zu kurz. Das Problem ist seine mangelnde Grundlastfähigkeit. Wenn Wind und Sonne nicht liefern, müssen Gaskraftwerke als gesicherte Leistung einspringen.

  • unwirtschaftlicher Stand-by-Betrieb: Da erneuerbare Energien gesetzlichen Einspeisevorrang genießen, stehen moderne Gaskraftwerke oft still. Sie müssen jedoch für Notfälle betriebsbereit gehalten werden. Diese Vorhaltung kostet enorme Summen, die am Ende der Steuerzahler oder der Stromkunde trägt.
  • Doppelstrukturen: Wir bauen derzeit zwei parallele Systeme auf – eine wetterabhängige Ökostrom-Infrastruktur und ein komplettes Backup-System aus konventionellen Kraftwerken. Diese Redundanz treibt die Systemkosten massiv in die Höhe.

Ein besonders kritischer Punkt sind die Entschädigungszahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

  • Vergütung ohne Gegenleistung: Wenn das Netz überlastet ist und Windräder abgeschaltet werden müssen, erhalten die Betreiber dennoch eine Entschädigung für Strom, der nie produziert wurde – den sogenannten Phantomstrom.
  • Finanzielle Belastung: Diese Kosten für das Einspeisemanagement und den sogenannten Redispatch sind in den letzten Jahren in die Milliarden gegangen und werden direkt über die Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt.

Der Markt für erneuerbare Energien ist kein freier Markt, sondern ein hochgradig subventioniertes System. Durch die garantierten Einspeisevergütungen wird das unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dies führt zu einer Marktverzerrung: Während grüner Strom bei Überangebot teilweise zu Negativpreisen an der Börse „verschenkt“ werden muss, zahlt der Bürger durch Steuern und Netzentgelte die Differenz aus.

Fazit

Die Forderung nach Kriterien für Kraftwerke ist daher kein Lobbyismus, sondern die notwendige Folge einer Politik, die gesicherte Kraftwerkskapazitäten durch den Vorrang volatiler Energien wirtschaftlich entwertet hat. Ich setze mich für eine Energiepolitik ein, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit wieder priorisiert, anstatt einseitig Technologien zu subventionieren, die ohne teure fossile Backups nicht funktionieren.

Hintergrundinformationen & Quellen zur Untermauerung

  • Kosten des Redispatch (Phantomstrom): Die Berichte der Bundesnetzagentur (BNetzA) belegen jährlich die steigenden Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen. Allein für den Redispatch (inklusive der Entschädigungen für nicht eingespeisten Strom) fallen jährlich Kosten in Milliardenhöhe an.
  • EEG-Konto und Bundeshaushalt: Da die EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung, sondern über den Bundeshaushalt finanziert wird, sind die Subventionen für den Bürger weniger transparent, aber dennoch vorhanden. Die hohen Milliardenzuschüsse aus Steuermitteln für das EEG-Konto zeigen die mangelnde Marktfähigkeit des aktuellen Systems.
  • Netzentgelte: Ein Hauptgrund für die steigenden Strompreise sind die Netzentgelte, die durch den notwendigen Ausbau der Trassen von Nord nach Süd sowie die Stabilisierung der schwankenden Einspeisung getrieben werden.
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