Sehr geehrter Herr Dr. K., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Bedenken teile ich ausdrücklich: Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ist in ihrer jetzigen Form ein bürokratisches Monster, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie den europäischen E-Commerce massiv belastet. Wenn grenzüberschreitender Handel für den Mittelstand durch bürokratische Hürden unrentabel wird, wird die Grundidee des europäischen Binnenmarkts – der freie Warenverkehr – ausgehöhlt.

Eine rückwirkende Komplettaussetzung der Verordnung (EU) 2025/40 ist rechtlich kaum umsetzbar, da sie als Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gilt. Mein Hebel setzt daher bei der Überarbeitung und praxistauglichen Anwendung an.

Bagatellgrenzen (De-Minimis-Regelungen): Kleinst- und Kleinunternehmen, die nur geringe Mengen an Verpackungen ins Ausland versenden, müssen von den umfassenden Registrierungs-, Dokumentations- und Bevollmächtigtenpflichten ausgenommen werden.

Entlastung beim Gelegenheitsversand: Wer gelegentlich Waren über Grenzen hinweg an Endkunden liefert, darf nicht mit den gleichen bürokratischen Pflichten belegt werden wie internationale Großkonzerne.

Vereinfachte Konformitätsnachweise: Die Anforderungen an technische Dokumentationen und Konformitätserklärungen müssen drastisch vereinfacht werden. 

Nationalen Spielraum nutzen: Bei allen Umsetzungsfragen und dem Vollzug auf Bundes- und Landesebene treten wir für maximale Vollzugsvereinfachung und gegen jegliches deutsches „Gold-Plating“ (Übererfüllung von EU-Vorgaben) ein.