Frage an Andreas Rimkus von Tom H. bezüglich Recht
Hallo Herr Rimkus,
ich kann viele Deutsche verstehen, die nicht zur Wahl gegangen sind. Sie glauben, Ihre Interessen werden im Bundestag nicht vertreten. Es hat den Anschein, wenn man größere Beträge an Parteien spendet, werden meine Interessen auch vertreten. Leider hat nicht jeder Bundesbürger die entsprechenden finanziellen Mittel. Sehen Sie eine Möglichkeit, eine Gesetzesinitiative für die Änderung der Parteienfinanzierung zu starten? Ziel der Initiative sollte die Verhinderung von Großspenden an Parteien sein. Ich denke dafür sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag finden, die sich für ein gerechteres Deutschland einsetzen.
Sehr geehrter Herr Hass,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Parteienfinanzierung“, die ich Ihnen gerne beantworte.
Das Thema „Parteispenden“ wird gerade vor dem aktuellen Hintergrund der Großspende der BMW-Eigner wieder diskutiert. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck entstanden, dass politische Entscheidungen „gekauft“ werden können und ich stimme Ihnen zu : Das darf nicht sein!
Für mich und meine Partei sind Offenheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit wichtige Grundlagen, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen gegenüber der Politik und den staatlichen Institutionen zu wahren. Darum fordert die SPD eine Reform der gesetzlichen Bestimmungen. Für Parteispenden soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender und Jahr geben. Damit ausufernder Lobbyismus reguliert und kontrolliert werden kann, setzt sich die SPD außerdem dafür ein, beim Deutschen Bundestag ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage einzurichten, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen.
Politische Entscheidungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Dafür setze ich mich ein.
Mit den besten Grüßen
Andreas Rimkus, MdB
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