Sehr geehrte Frau Milles,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen sehr gerne beantworte.

Die Themen Kinder- und Familienpolitik liegen mir in besonderer Weise am Herzen. Mein gesellschaftliches Engagement hat in der Jugendverbandsarbeit begonnen, darüber hinaus weiß ich als Familienvater um die Alltagsprobleme von Müttern und Vätern im Land. Ein wichtiges Anliegen, für dass ich mich als neu gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag einsetzen möchte, ist die Forderung, Kinderrechte in unser Grundgesetz aufzunehmen.

Zu Ihren einzelnen Anregungen und Fragen:

In der Tat sieht das Sozialgesetzbuch derzeit die Finanzierung von Haushaltshilfen nur in den Fällen von krankheitsbedingter Abwesenheit von Mutter bzw. Vater vor, in denen die zu betreuenden Kinder nicht älter als 12 Jahre sind. Es wäre sicherlich eine Überlegung wert, zu prüfen, ob es Ausnahmetatbestände bereits gibt bzw. ob solche eingeführt werden könnten. Denn ein Kind, das 13 Jahre alt ist, braucht sicherlich nicht automatisch weniger Betreuung als ein 12-jähriges Kind (die Logik der jetzigen Gesetzeslage läuft juristisch ja sogar auf gar keine Betreuung hinaus).

Mit Ihrer Forderung nach einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sprechen Sie ein enorm wichtiges Thema an. Bis zu meinem Einzug in den Deutschen Bundestag bin ich wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion in Düsseldorf gewesen. Der Einsatz für bezahlbare Mieten in der Stadt ist für mich absolut notwendig, um soziale Gerechtigkeit in den Städten zu gewährleisten. Die Sicherstellung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aus meiner Sicht zu einer neuen sozialen Frage geworden. In erster Linie sehe ich die Kommunen (in unserem Falle also die Landeshauptstadt Düsseldorf) in der Pflicht. Vor Ort müssen aus meiner Sicht feste und verbindliche Quoten eingeführt werden, so dass bei Neubauvorhaben 1/3 aller neuen Wohnungen öffentlich-gefördert und somit im Ergebnis für Bezieher durchschnittlicher und kleiner Einkommen bezahlbar realisiert werden. Städte müssen eine verantwortliche Politik betreiben und deshalb sehr genau darauf achten, was mit den Flächen in der Stadt passiert. Eine reine Bevorzugung von Investoren, die einseitig auf Luxuswohnungen fokussiert sind, darf nicht weiter stattfinden. Eine Stadt muss für alle Berufsgruppen, für Familien mit Kindern, für Azubis, Studierende und für Rentner unabhängig von der Höhe des Einkommens gute Angebote an Wohnraum gewährleisten. Ich versichere Ihnen, dass ich mich genau dafür weiterhin stark machen werde. Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich ferner für eine gesetzliche Mietpreisbremse ein, um endlich auch bei Neuvermietungen eine signifikante Begrenzung von Mieterhöhungen einzuführen. Ebenso wollen wir die Maklergebühren neu regeln, so dass zukünftig die Auftraggeber, also die Vermieter, die Maklergebühren übernehmen sollen.

Die Wohnungspolitik als soziale Frage ist natürlich auch im Zusammenhang mit anderen politischen Forderungen zu sehen. So möchte die SPD durch einen gesetzlichen Mindestlohn und durch eine Regulierung der Leih- & Zeitarbeit sowie von Werkverträgen dafür sorgen, dass die Würde von Arbeit wieder hergestellt und verteidigt wird. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Arbeit (wieder) leben können. Von einer gerechteren Arbeitsmarktpolitik und -regulierung würden Millionen von Menschen im Land profitieren.

Sie sprechen auch das Thema Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder an. Die SPD ist die Partei, die für qualitativ hochwertige und ausreichende Angebote an öffentlichen Dienstleistungen steht. Gute Kitas gehören für uns zwingend dazu. Im Interesse der Mütter und Väter in Deutschland wollen wir daher die Kitas im Land besser ausstatten und zusätzliche Kitaplätze schaffen. Solche Maßnahmen haben bei uns Vorrang vor kontraproduktiven und teuren Leistungen wie dem Betreuungsgeld, das absurderweise dafür gezahlt wird, dass Familien keine Betreuungsleistung in Anspruch nehmen wollen. Seien sie versichert, dass wir uns für die gerechte Finanzierung von zusätzlichen und qualitativ hochwertigen Kitaplätzen im Land einsetzen werden.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Energiepreise vertrete ich die Meinung, dass wir die Bezahlbarkeit von Energie insbesondere für kleine und mittlere Einkommen stärker in den Blick nehmen müssen. Erreicht werden kann dies sowohl durch verbesserte Bemühungen und Unterstützungen im Bereich des privaten Energieeinsparens (Energieeffizienz) aber insbesondere auch durch eine koordinierte Energiepolitik, die die Energieversorgung im Land unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, und eben nicht ideologisch, gestaltet. Meine beruflichen Erfahrungen in der Energiewirtschaft werden sicherlich hilfreich sein, dieses Politikfeld im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten.

Beste Grüße nach Flehe

Ihr

Andreas Rimkus, MdB