Frage an Andreas Rimkus von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rimkus,
1. Sehen Sie die Notwendigkeit einer Begrenzung des Zuwanderungsstromes? Wo
sollte ggf. die Grenze liegen, ab der limitiert oder gestoppt wird? Sind
Sie für einen selektiven Zuwanderungsstopp (z.B. nach Volksgruppen, nach
Migrationshintergrund etc - bitte ggf erläutern)?
2. Sie fordern im Rahmen eines Beschlussentwurfes zum SPD Unterbezirk Düsseldorf ( http://assets01.nrwspd.net/docs/doc_63764_2015119113357.pdf ) sehr allgemein, dass viele Dinge schnell verändert werden müssen (wie Wohnungssituation Sprachkurse, berufliche Integration etc).
Können Sie bitte an einem vordringlichen Beispiel aufzeigen, WIE das detailliert geschehen soll?
3. In dem o.g. Beschlussentwurf fordern Sie dass alle Maßnahmen nicht zu Lasten der bestehenden Bevölkerung gehen dürfen. Wie stehen Sie dazu, dass bereits heute in etlichen Gemeinden Kündigungen für gemeindeeigenes Wohneigentum zu Lasten alter Mieter aufgrund von geplanter Flüchtlingsbelegung ausgesprochen werden (zB http://www.stern.de/wirtschaft/news/mieter-kuendigung-wegen-fluechtlingen--das-sagt-der-buergermeister-von-eschbach-6479738.html )?
4. Es fehlen bundesweit bereits heute ca 10 000 DAF/DaZ Lehrer (wahrscheinlich erheblich mehr, siehe zB http://www.deutschlandfunk.de/lehrer-fuer-deutsch-als-fremdsprache-lange-nicht-beachtet.680.de.html?dram:article_id=331703 ), um wenigstens die Kinder effektiv in die deutsche Sprache einzuführen, so dass sie an der Gesellschaft teilhaben können. Wie soll dieses Problem gelöst werden? Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach ergriffen werden, dass aufgrund der mangelnden Sprachfähigkeit der Zuwandererkinder das schulische Niveau in Deutschland - eines der Zukunftsträger unseres Landes - nicht deutlich absinkt.
Sehr geehrter Herr Rimkus, ich wäre froh, wenn ich zu diesen viele Menschen bewegenden
Punkten Antworten erhielte.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
Zu Ihren einzelnen Fragen:
1. Das Asylrecht nach Artikel 16a GG sieht keine Obergrenzen vor. Asylsuchende haben Anspruch auf Schutz in Deutschland. Ich persönlich stelle diesen Schutz daher nicht in Frage und benenne auch keine Obergrenze bei der Zuwanderung.
Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Krisenregionen zu stabilisieren. In den angrenzenden Flüchtlingslagern, bspw. In Jordanien, müssen außerdem die humanitären Bedingungen verbessert werden.
Sehen Sie dazu auch meine Haltung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
http://andreas-rimkus.de/meldung/der-spd-bundestagsabgeordnete-andreas-rimkus-zur-zustimmung-zum-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
2. Gerne verdeutliche ich Ihnen die Änderungsvorschläge zur Wohnungssituation an einem Beispiel. Unser Oberbürgermeister Thomas Geisel plant aufgrund der aktuellen Situation in Nordrhein-Westfalen jährlich mit 3.000 zusätzlichen Wohnungen allein in Düsseldorf. Diese Zielsetzung wird erreicht, indem das Land Fördergelder an die Stadt bzw. an das Landesbauministerium vergibt. Das Land erhält diese Fördergelder aus Bundesmitteln.
3. Nach meinem Kenntnisstand ist es in Düsseldorf nicht der Fall, dass Kündigungen für gemeindeeigenes Wohneigentum zu Lasten alter Mieter aufgrund der Flüchtlingsbelegung in Düsseldorf stattfinden oder geplant sind. Ganz im Gegenteil - wie oben beschrieben werden neue zusätzliche Wohnungen geplant. Im Gegensatz zur vorangegangenen CDU-Regierung, die Wohnungen hauptsächlich für Wohlhabende und Besserverdienende gebaut hat. Die Düsseldorfer Ampel aus SPD, FDP und GRÜNEN baut stattdessen Wohnungen für Durchschnitts- und Geringverdiener. Eigenbedarfskündigungen bedürfen grundsätzlich des persönlichen Bedarfs.
4. Zu den geplanten Integrationsmaßnahmen gehören ebenfalls Sprachkurse, damit insbesondere Flüchtlingskinder auf schnelle Weise ein gutes sprachliches Niveau erreichen. Überhaupt ist der Integrationsaspekt der für mich am wichtigsten einzuordnende Punkt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.
Mit den besten Grüßen
Andreas Rimkus, MdB
Weitere Fragen an Andreas Rimkus
Wir werden nicht nachlassen, auf die Anliegen der Betroffenen auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und den Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und als Parlament durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Ich stehe hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid-19 sowie für das Chronische Fatigue-Syndrom ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen zu schaffen.
Ich unterstütze die Forderung nach der Dokumentation der Verbrechen gegen Protestierende im Iran, um künftig eine Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen zu ermöglichen. Ebenso soll es weiterhin zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende geben.
Die SPD unterstützt die iranischen Protestierenden durch öffentliche Solidarisierung, zu denen auch ihr Bekenntnis auf Demonstrationen gehört