Sehr geehrter Herr Sauer,

auch wenn Sie in Ihrer Anfrage offensichtlich Frau Pantel von der CDU angesprochen habe, antworte ich Ihnen als Ihr Abgeordneter der SPD für Düsseldorf gerne auf Ihre Frage nach meiner Haltung zum Thema Fracking.

Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten ist vergangene Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission. An diesen Punkten scheitert eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position klar darlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rimkus, MdB