Sehr geehrte Frau Pöpl,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, wurden der Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag 2016 erhöht. Mit dem Gesetz wurden die Vorgaben aus dem zehnten Existenzminimumbericht der Bundesregierung zur Anhebung der Existenzminima für Kinder und Erwachsene umgesetzt. Der Kinderfreibetrag wurde 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro und 2016 um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro angehoben. Der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene stieg 2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro und 2016 um weitere 180 Euro auf die von Ihnen genannten 8.652 Euro.

Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass insbesondere Alleinerziehende und auch Familien hiervon profitieren: Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner konnten wir erreichen, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bereits ab dem Jahr 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro pro Jahr erhöht wurden. Für jedes weitere Kind steigt der Entlastungsbetrag um 240 Euro. Dieser Entlastungsbetrag wurde seit seiner Einführung im Jahr 2004 nicht angepasst. Die zusätzliche steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden, die die Aufgaben von zwei Elternteilen allein bewältigen müssen, war somit absolut überfällig. Daher möchte ich darauf hinweisen, dass wir als SPD uns bereits für mehr Steuergerechtigkeit und eine Entlastung von Menschen mit geringerem Einkommen eingesetzt haben und dies auch in Zukunft weiter tun werden. Insofern gebe ich Ihnen natürlich Recht, der Idealzustand ist noch nicht erreicht.

Was die konkrete Situation in Düsseldorf angeht darf ich Ihnen mitteilen, dass es eines der kommunalpolitischen Hauptanliegen der SPD Düsseldorf darin besteht, bezahlbare Wohnungen für alle Einkommensgruppen in der Stadt zu schaffen. Der von der CDU-Stadtregierung gesetzte Trend der Jahre 1999 – 2014, einseitig auf Luxuswohnungen gesetzt zu haben und immer mehr öffentliche Wohnungen aus der Sozialbindung fallen gelassen zu haben, wurde durch den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Thomas Geisel und die SPD-geführte Ampel-Kooperation beendet.

Das Düsseldorfer Handlungskonzept Wohnen wurde kürzlich erst dahingehend geändert, dass zukünftig bei Neubauvorhaben ein Anteil von 30% öffentlich geförderten Wohnungen realisiert werden kann. Zugleich hat die SPD auf Bundesebene dafür gesorgt, dass die Zuschüsse für Kommunen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau signifikant erhöht wurden und weiter werden. Von diesen Mitteln wird auch Düsseldorf profitieren, so dass endlich wieder Wohnungen zu kleinen und mittleren Mieten entstehen werden. In Kooperation mit dem Studierendenwerk Düsseldorf wird die Stadt Düsseldorf ebenfalls dafür sorgen, dass ausreichend preiswerte Wohnungen für Studierende angeboten werden können.

Zugleich bemühe ich mich persönlich in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Düsseldorfer Stadtverwaltung sowie den Düsseldorfer Unternehmen darum, analog zum Studierendenwerk ein Auszubildendenwerk in Düsseldorf zu gründen. Ziel dieser Idee ist es, in Düsseldorf ein Auszubildendenwohnheim inklusive eines pädagogischen Konzeptes zu realisieren, um auch für die wichtige Zielgruppe der Auszubildenden preiswerten Wohnraum schaffen zu können, der von der Ausbildungsvergütung finanziert werden kann.

Ich hoffe, Ihnen durch meine Ausführungen verdeutlich zu haben, dass die SPD sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzt, dass sich die Menschen das Leben in der Stadt leisten können und so die gesellschaftliche und soziale Vielfalt und die Gerechtigkeit in unseren Städten erhalten bleiben.

Mit den besten Grüßen

Andreas Rimkus, MdB