(...) Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten ist vergangene Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. (...)

(...) Vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden diese Bedenken nicht geteilt. Eine europaweite erneute Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat ist damit ziemlich wahrscheinlich. (...)

(...) 1. Das Asylrecht nach Artikel 16a GG sieht keine Obergrenzen vor. Asylsuchende haben Anspruch auf Schutz in Deutschland. (...)

(...) Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität sowie mit dem Elektromobilitätsgesetz hat der Bund erst kürzlich weitere Schritte unternommen, um den Anteil von ökologischen E-Fahrzeugen in den Fahrzeugflotten von Kommunen und kommunalen Unternehmen zu erhöhen, die Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland auszubauen und zusätzliche Anreize für E-Fahrzeuge zu schaffen. Für den Ausbau der ebenfalls schadstoffarmen Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeuge werden mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) ebenfalls erhebliche finanzielle Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt, um die ökologische Wende im Verkehrssektor zu beschleunigen. Diese Förderprogramme des Bundes sind auch im Interesse der Menschen in Düsseldorf. (...)

(...) Wir haben bereits viele sozialdemokratische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Mindestlohn, Frauenquote, ElterngeldPlus, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, Rentenreform, bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit, Mietpreisbremse, Doppelpass, Reform der Energiewende, Milliardeninvestitionen in Bildung, Forschung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und in den Sozialen Wohnungsbau. Die Politik der Großen Koalition trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift und ich werde mich auch weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass wir uns bei der Gestaltung unseres Landes auf unsere sozialdemokratischen Werte besinnen. (...)

(...) Wie Sie anhand der Seite Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung enthalten. Es wird Ihnen wahrscheinlich bekannt sein, dass ein weiteres Verfahren in Karlsruhe dazu beginnt. (...)