(...) Gestern hat der SPD-Parteivorstand die Resolution „Haltung zeigen und Hilfe leisten - mit Herz und Verstand - Hilfe für Moria / Aufnahme von notleidenden Schutzsuchenden“ verabschiedet. (...)

Gerade auch eine kluge und gerechte Wohnraumpolitik kann mit den Bedarfen der Energiewende harmonisiert werden.

(...) Mir ist klar, dass ein Kohleausstieg 2038 für viele nicht früh genug kommt und um es vorab zu sagen: mir auch nicht.  (...)

(...) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat prüft momentan die mögliche Öffnung des Baukindergelds für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Die KfW wünscht sich eine Förderungsform, die vom Baukindergeld separiert wird. (...)

(...) Im Zuge einer umwelt- und bürgerfreundlichen Mobilitätswende wollen wir den Verkehr sauberer und ökologischer machen. Im Zuge der Diskussion über ein Diesel-Fahrverbot in von NOx hochbelasteten Großstädten vertritt die SPD bekanntlich die Position, dass nicht die Dieselfahrer*innen für die Versäumnisse der Autoindustrie bestraft werden dürfen. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten eine Hardware-Nachrüstung anbieten, damit mit Diesel-Fahrzeugen Grenzwerte eingehalten werden können. (...)