Am 9. April 2024 wurde im Bayerischen Landtag nicht abstrakt über „die Förderung kleinbäuerlicher Betriebe“ abgestimmt. Im Rahmen der Plenarsitzung, in der eine Aktuelle Stunde zur Landwirtschaft stattfand, gefolgt von der ersten Lesung neuer Anträge und Abstimmungen über vorbereitete Anträge, wobei es um Agrarpolitik, den Zukunftsvertrag Landwirtschaft sowie den Doppelhaushalt 2024/2025 mit Fördermitteln ging, um den ländlichen Raum und tiergerechte Haltung zu stärken. Es wurden zusätzliche Mittel und Stellen beschlossen, um den Zukunftsvertrag zu unterstützen, das Programm BayProTier (tiergerechte Haltung) und das Kulturlandschaftsprogramm wurden fortgeführt, die 2023 eingeführte Mehrgefahrenversicherung wurde weiter finanziert und der Haushalt des Staatsministeriums (StMELF) wurde erhöht, um den ländlichen Raum und den Waldumbau zu unterstützen. 

Zusammenfassend wurden an diesem Tag wichtige Weichen für die Agrar- und Forstpolitik Bayerns im Rahmen des Doppelhaushalts 2024/2025 gestellt, wobei der Fokus auf Unterstützung für Landwirte und nachhaltige Landwirtschaft lag.

Die CSU steht seit jeher zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, insbesondere der familiengeführten Höfe im ländlichen Raum. Das zeigt sich in einer Vielzahl bestehender Programme: Ausgleichszulage, Agrarumweltmaßnahmen, Investitionsförderung, Beratung, Tierwohlprogramme und gezielte Unterstützung benachteiligter Regionen. Diese Instrumente wirken dauerhaft und praxisnah.

Die Land- und Forstwirtschaft ist ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für den Freistaat Bayern und dabei ein wesentlicher Teil unserer bayerischen Kultur. Die Landwirte im Freistaat sind das Rückgrat des ländlichen Raums und Garanten in Sachen Ernährungssouveränität. Sie versorgen uns mit regionalen, hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln, erzeugen nachwachsende Rohstoffe und schaffen Lebensqualität. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist seit jeher ein starker Partner unserer Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtschaft befindet sich allerdings wie viele andere Wirtschaftszweige in einem immer wachsenden Wettbewerb mit schnell ändernden Rahmenbedingungen, die eine Anpassung auch der heimischen Landwirtschaft erfordern. Die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen sind deshalb stark darum bemüht, die Landwirtschaft in Ihrer Gesamtheit vom Kleinbauern bis hin zum landwirtschaftlichen Mischunternehmen zu unterstützen und negative Einflüsse abzufedern. Dies zum Beispiel durch unternehmensbezogenen Beihilfen. Bayern liegt hier im Ländervergleich mit insgesamt 517 Euro/Hektar und Jahr an zweiter Stelle im Bundesvergleich.

Außerdem fördert Bayern massiv den vernünftigen Ausgleich von Landwirtschaft und Umweltschutz. Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ist deutschlandweit das umfangreichste und finanzstärkste Agrarumweltprogramm und bietet allen landwirtschaftlichen Betriebstypen in Bayern eine breite Palette angepasster produktionsintegrierter Maßnahmen.

Mit dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) und dem Bayerischen Sonderprogramm Landwirtschaft (BaySL) konnten in der Förderperiode 2015 bis 2022 allein für tiergerechte Bauvorhaben knapp 317 Mio. Euro Unterstützung bewilligt werden. Rechnerisch geht fast täglich ein Stall in Betrieb, der das Tierwohl verbessert. Das BaySL steht dabei vor allem für die Förderung kleinerer Betriebe zur Verfügung und ermöglicht einen erhöhten Fördersatz von bis zu 40 Prozent. 

In Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik in der EU (GAP) ist es gelungen, den Fluss der EU-Mittel nach Bayern fast unverändert zu erhalten. Das ist ein großer Erfolg. Im Zeitraum 2023 – 2027 werden in Bayern rund 7,8 Mrd. Euro bereitstehen. Dies beinhaltet Direktzahlungen und Einkommensgrundstützung sowie flächenbezogene Umwelt- und Klimamaßnahmen. Der CSU ist es gerade im Rahmen der EU-Agrapolitik die vielen kleineren und mittleren Betriebe in Bayern besonders zu stärken. Die deutliche Erhöhung der Umverteilungsprämie von bisher sieben auf künftig zwölf Prozent der Direktzahlungen auf die ersten Hektare ist hierfür ein wichtiger Beitrag. Auch die Verdreifachung der Junglandwirte-Prämie ist ein wichtiges Signal. Genauso wie die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen durch den Freistaat, wodurch das betriebliche Risiko minimiert und die Liquiditäts- und Existenzsicherung landwirtschaftlicher Unternehmen gefördert werden soll.

Dies sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen sollen, dass sich die CSU um die bayerische Landwirtschaft kümmert und dabei alle Betriebsgrößen im Blick hat.  

Sachliche Kritik ist legitim. Pauschale Unterstellungen jedoch tragen nicht zu einer ernsthaften politischen Debatte bei.

Dennoch vielen Dank für Ihr anhaltend großes Interesse an meiner Person sowie an meiner politischen Arbeit. Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für politische Themen ist grundsätzlich zu begrüßen.

Da Sie regelmäßig eine Vielzahl unterschiedlicher, teils sehr grundsätzlicher Fragestellungen aufwerfen, möchte ich darauf hinweisen, dass komplexe politische Themen nicht immer im Rahmen dieses Formats erschöpfend und zielführend behandelt werden können.

Gerne biete ich Ihnen daher ein persönliches Gespräch an, um die vielen Themen, die Sie beschäftigen, in einem direkten und konstruktiven Austausch zu erörtern. Bitte wenden Sie sich hierzu an mein Abgeordnetenbüro, um einen entsprechenden Termin zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schalk