Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Handelszöllen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Stahl und Aluminium, auf die ich gerne antworten möchte.

Die USA haben im März dieses Jahres damit begonnen, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Anfangs waren einige Staaten von der protektionistischen Maßnahme ausgenommen, darunter Kanada, Mexiko sowie die EU. Seit dem 1. Juni gelten die Sonderabgaben allerdings auch für die zunächst ausgenommenen Volkswirtschaften und damit ebenfalls für die EU.

Aus europäischer Sicht verstoßen die Zollmaßnahmen gegen die multilateralen Regelungen der Welthandelsorganisation WTO, weshalb die EU dort bereits ein Schlichtungsverfahren beantragt hat. Derzeit wird ebenfalls die genaue Ausgestaltung einer gemeinsamen Antwort Europas auf die Einrichtung der Handelsbarrieren aus den USA geprüft. Klar ist, dass es bei Handelskonflikten keine Gewinner gibt. Allerdings liegt die Absicht der EU nun darin, die europäische Wirtschaft zu schützen sowie politisch als Union eine gemeinsame Haltung gegenüber den USA einzunehmen. Die Maßnahmen sollen bewirken, dass die negativen Folgen eines Handelskonflikts auch in den USA spürbar werden. Die Maßnahmen der EU zielen dabei auf Produkte ab aus Bundesstaaten, die von einflussreichen republikanischen Politikern regiert und repräsentiert werden. Diese sollen Trump zu einem Umdenken seiner Handelspolitik bewegen. Zu der von der EU ausgearbeiteten Produktliste zählen daher unter anderem Orangensaft aus Florida sowie Harley-Davidson Motorräder aus Wisconsin und auch Bourbon Whiskey aus Kentucky. Mittlerweile gibt es unter den Republikanern bereits kritische Positionierungen gegenüber der protektionistischen Politik Trumps sowie Initiativen zur Rückkehr zu einer fairen, globalen Handelspolitik. So hatte sich der aus Wisconsin stammende Paul Ryan als Sprecher des Repräsentantenhauses bereits Anfang Mai öffentlich gegen die Strafzollpolitik Donald Trumps gestellt und vor den ausufernden Folgen eines internationalen Handelskonflikts gewarnt. Dies kann auch als erster Erfolg der Kommunikation von europäischen Sanktionen gegenüber bestimmten US-amerikanischen Produkten gewertet werden. Vereinzelte Preissteigerungen US-amerikanischer Produkte sind bei der Durchführung von Gegenmaßnahmen leider nicht zu vermeiden. Allerdings bleibt eine Vielzahl von Alternativprodukten weiterhin ohne Preissteigerungen im Handel erhältlich, im konkreten Fall beispielweise Scotch Whisky oder spanischer Orangensaft.

Auch wenn die intensiven diplomatischen Bemühungen in dem aktuellen Handelskonflikt bis jetzt auf keine Resonanz auf Seiten unseres transatlantischen Partners gestoßen waren, setzt die EU weiterhin auf einen versöhnlichen Weg der Kommunikation. Der übergeordnete Anspruch der Europäischen Union liegt in einem freien und fairen Handel mit unseren internationalen Partnern unter der Einhaltung von gemeinsamen Regelvereinbarungen und Standards. Freihandel kann für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze, für eine größere Produktvielfalt, weniger Bürokratie sowie einem Transfer von Wissen und Kompetenz in den beteiligten Volkswirtschaften sorgen. Deshalb bleibt die EU auch weiterhin an einem Transatlantischen Freihandelsabkommen interessiert, deren Verhandlungen die Administration Trump im vergangenen Jahr aufgekündigt hatte. Die jüngsten Entwicklungen hemmen nun zwar das Vorankommen dieses Projekts, jedoch konnten in der Zwischenzeit gemeinsame Erfolge mit anderen gewichtigen Partnern erreicht werden. So ist im September vergangenen Jahres das Freihandelsabkommen CETA nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig in Kraft getreten und wird derzeit von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Auch mit Mexiko wird der Abschluss eines erneuerten umfangreichen Freihandelsabkommen Ende dieses Jahres erwartet. Ungeachtet dessen liegt unser Bestreben auf europäischer Ebene darin, mit den USA auf einen partnerschaftlichen Weg des Freihandels zurück zu gelangen und die gegenwärtigen Spannungen gemeinschaftlich zu harmonisieren.

Ich hoffe, sehr geehrte Frau M., Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für weitere Rückfragen zur Verfügung.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

als Ihr

Andreas Schwab